Impressum

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1) Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2) Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerbliche oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3) Auftraggeber i.S.d. Geschäftsbedingungen sind Unternehmer.

4) Auftragnehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen ist die Schmidt-Strahl GmbH in 40668 Meerbusch, In der Loh 39.

5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder sonstige vertragliche Bestimmungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch den Auftragnehmer schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Auftragserteilung und Vertragsabschluss

1) Unser Angebot ist bis zur Zuschlagserteilung freibleibend.

2) Mit der Bestellung einer Leistung oder Warenlieferung (nachfolgend Leistung) erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Erbringung der Leistung oder Lieferung an den Auftraggeber erklärt werden.

3) Bestellt der Auftraggeber die Leistung auf elektronischem Wege, wird der Auftragnehmer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4) Im Auftragsbestätigungsschreiben werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Leistungstermin angegeben.

5) Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen des Auftragnehmers enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar und sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Vornahme von Konstruktionsänderungen – sofern keine Lieferung nach Zeichnung oder Angaben des Bestellers erfolgt – behält sich der Auftragnehmer vor.

6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit seinem Zulieferer. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug und Zurückbehaltungsrechte

1) Der Preis und die Nebenkosten, insbesondere Verpackungs- und Transportkosten werden für die jeweiligen Leistungen schriftlich als Euro-Nettobeträge vereinbart. Neben dem Preis/Vergütung und den Nebenkosten ist zuzüglich die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer zu zahlen. Preisangaben im Auftragsbestätigungsschreiben können auch durch Verweisung auf die beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitskataloge hinsichtlich der in Frage kommenden Positionen erfolgen.

2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, Abholung durch Auftraggeber ab Werk/Lager 40668 Meerbusch, In der Loh 39, ausschließlich Verpackung.

3) Rechnungen sind mit Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

4) Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass nach § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB der Auftraggeber automatisch, auch ohne gesonderte Mahnung, in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

5) Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4. Liefertermine und Gefahrübergang

1) Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Auftragnehmer, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.

4) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

5) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

5. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

1) Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis alle Verbindlichkeiten des Auftraggebers aus der Geschäftsverbindung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem etwaig bestehenden Kontokorrentverhältnis, bezahlt sind.

2) Der Auftraggeber ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Alle hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber hiermit im Voraus an den Auftragnehmer ab und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware sind unzulässig.